Pressemitteilung

Transsexuellengesetz: Wieder keine Reform!

Trans-Rechte sind Menschenrechte – doch was das Bundesverfassungsgericht längst fordert, scheitert an der Bundesregierung

In seiner Sitzung vom 19. Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die historische Chance verpasst, das seit 1981 im Kern unveränderte Transsexuellengesetz (TSG) umfassend zu reformieren, wie es Verbände von Trans-Menschen seit Jahren fordern.

Mit der Abschaffung von § 8 Abs. 1 des TSG fügte sich das verabschiedete „Reförmchen light“ lediglich der Abmahnung durch das Bundesverfassungsgericht, das eine Zwangsscheidung verheirateter Trans-Menschen als Voraussetzung für die Anerkennung des neuen Geschlechts für verfassungswidrig erklärt hatte.

Weder der Zwang zu geschlechtsangleichenden Operationen, zu dauerhafter Sterilität noch die bis zu zwei Jahre dauernde kostenintensive Vornamensänderung wurden zu Gunsten praxisnaher, menschenrechtskonformer Regelungen reformiert.

Bereits in einem Urteil von 2005 sah das Gericht „keine haltbaren Gründe für eine unterschiedliche personenstandsrechtliche Behandlung von Transsexuellen mit und ohne geschlechtsangleichende Operationen“. Auch die Voraussetzung der dauerhaften Unfruchtbarkeit wird vom Gericht kritisiert.

Zum wiederholten Mal machen jedoch nicht Bundestag und -regierung Politik, sondern fügen sich lediglich dem Urteil des BVerfG, das in der Wahrung der Menschenrechte von Trans-Menschen wesentlich näher an den Bedürfnissen der Betroffenen ist als die Koalitionsparteien.

Dabei widerspricht die geforderte Sterilisation grundlegend den in Art.1 („Würde des Menschen“) und 2 („körperliche Unversehrtheit“) zugesicherten Grundrechten, von denen Trans-Menschen nach wie vor ausgeschlossen scheinen – anders als es das BVerfG, der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg und die Reformentwürfe der Oppositionsparteien FDP, B’90/Grüne und PDS/Die Linke fordern.

Auch die Reformvorschläge, die in einem Eckpunktepapier vom Transgender-Netzwerk Berlin (TGNB) und von TransInterQueer e. V. (TrIQ) erarbeitet wurden, stießen bei Expert_innen und Trans-Menschen in ganz Deutschland auf breite Zustimmung. Bisher stehen bundesweit elf Verbände und Organisationen als Unterzeichner_innen hinter dem Papier. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) unterstützt dessen Forderungen:

• Menschenrechtskonforme Zugangsvoraussetzungen für die Anerkennung des neuen Geschlechts!
• Art. 1 und 2 Grundgesetz müssen auch für Trans*Menschen gelten!
• Abschaffung der Sterilisation als Voraussetzung für die Personenstandsänderung!
• Vereinfachte, außergerichtliche Vornamensänderung!
• Reform statt „Reförmchen“ in der kommenden Legislaturperiode!

Kontakt und weitere Infos:
Julia Ehrt, julia.ehrt@transinterqueer.org
www.transinterqueer.org